Children’s Health Defense (CHD) und drei weitere Organisationen beantragen den öffentlichen Zugang zu wichtigen beeideten Aussagen und Dokumenten, die bereits im Namen von Klägern in einem Prozess vorgelegt wurden, in dem die Bundesregierung beschuldigt wird, mit mehreren Big-Tech-Firmen insgeheim zusammengearbeitet zu haben, um COVID-19-bezogene Inhalte in sozialen Medien zu zensieren.

Robert F. Kennedy, Jr., Dr. Joseph Mercola und Ty und Charlene Bollinger beantragten am 17. November, im Fall Missouri gegen Biden in Sachen des Ersten Verfassungszusatzes im Namen des öffentlichen Interesses, ihrerselbst und ihrer jeweiligen Organisationen als Streithelfer beizutreten: CHD, Mercola.com, The Truth About Vaccines und The Truth About Cancer.

Die Beteiligung an der Klage wird es ihnen – und der Öffentlichkeit im Allgemeinen – ermöglichen, Zugang zu bestimmten Erkenntnissen und beeideten Aussagen – einschließlich der Zeugenaussage von Dr. Anthony Fauci vom 23. November – zu erhalten, um sie in anhängigen Rechtsstreitigkeiten gegen Social Media-Plattformen zu verwenden.

Kennedy kommentierte den Antrag auf Intervention mit den Worten:

„Es ist weder für die Demokratie noch für die öffentliche Gesundheit förderlich, dass die audiovisuellen Aufzeichnungen wichtiger beeideter Aussagen, die die geheime Kommunikation zwischen wichtigen Regierungsvertretern und Führungskräften der sozialen Medien beschreiben, vor dem amerikanischen Volk verborgen bleiben.”

„Social-Media-Plattformen machen weiterhin Andersdenkende mundtot, wenn sie ihre Rechte nach dem ersten Verfassungszusatz ausüben, um die Regierungspolitik zu kritisieren, während die Beweise für diese illegale Zusammenarbeit mit Regierungsbeamten unter Verschluss bleiben.”

Kennedy, Mercola und Charlene und Ty Bollinger gehören zu den 12 Personen, die vom Center for Countering Digital Hate als „Desinformations-Dutzend“ bezeichnet werden, weil sie Inhalte über Impfstoffe in sozialen Medien und auf Websites verbreitet haben.

In dem Antrag auf Klagebeteiligung wird erklärt, dass diese Verfechter der freien Meinungsäußerung und ihre Organisationen von großen Social-Media-Plattformen, die mit der Bundesregierung zusammenarbeiten und deren Befehle befolgen, zensiert und von den Plattformen gelöscht wurden.

In dem Antrag heißt es:

„Diese Beklagten haben sich mit privaten Akteuren abgesprochen, um (1) die Kritik der Kläger an der Reaktion der Regierung auf die Covid-19-Pandemie einzuschränken und (2) die missliebigen Fakten und Meinungen der Kläger zu einer Vielzahl von Themen zum Schweigen zu bringen, einschließlich der möglichen Herkunft von Covid-19 aus dem Labor, des vergleichenden Nutzens einer frühzeitigen Behandlung und der natürlichen Immunität sowie der Risiken oder der Unwirksamkeit der für den Notfalleinsatz zugelassenen Covid-19-Impfstoffe.”

Es wird erwartet, dass das von den Gruppen gesuchte Material die Kommunikation auf höchster Ebene zwischen der Bundesbehörde und den Führungskräften der sozialen Medien erfasst, die dazu diente, eine breite Palette von Online-Nachrichten über COVID-19 zu zensieren und zu unterdrücken, ebenso wie die Kritik an den Impfpflichten und Lockdowns der Regierung und die Diskussion über die Theorie des Laborlecks über die Herkunft von COVID-19.

„Wenn die Biden-Administration Big Tech angewiesen hat, Bobby Kennedy, Children’s Health Defense, Mercola und die Bollingers zu zensieren, müssen wir sehen, was sie gesagt haben, und das muss aufhören”, sagte CHD-Präsidentin und General Counsel Mary Holland. „Der erste Verfassungszusatz verbietet es der Regierung, ihre Kritiker zu zensieren – Punktum. Dies [die Kritik] ist es, was unsere Demokratie als Grundlage für alle anderen Freiheiten braucht.”

Missouri und Louisiana verklagten am 5. Mai die Biden-Administration vor dem US-Bezirksgericht für den westlichen Bezirk von Louisiana und behaupteten, die Regierung habe Absprachen mit den Big-Tech-Unternehmen wie Twitter, Meta (die Muttergesellschaft von Facebook), Youtube, Instagram und LinkedIn getroffen, um bestimmte Standpunkte unter dem Vorwand zu zensieren, die Verbreitung von „Fehlinformationen” oder „Desinformationen” zu verhindern.

Bezirksrichter Terry Doughty hat den Fall zu einer Anhörung vorangetrieben, um sie zu stoppen und die von der Regierung gesteuerte Version eines „Wahrheitsministeriums” der sozialen Mediengiganten zu verbieten.

„Wir wurden zensiert, mit einem Shadow-Banning [einer Schattensperre] belegt und von der Plattform gelöscht, weil wir Statistiken, Fakten und wissenschaftliche Daten über COVID-19 weitergegeben haben, die von den regierungseigenen Websites stammen – dieselben Fakten, die die derzeitige Direktorin der Centers for Disease Control and Prevention, Fauci und andere jetzt als wahr bezeichnen, nachdem sie diese Fakten über zwei Jahre lang geleugnet haben”, sagte Charlene Bollinger, Gründerin und CEO von The Truth About Cancer & Vaccines.

Bollinger fügte hinzu:

„Wir hatten die ganze Zeit Recht. Wir hätten niemals zensiert werden dürfen. Die Welt muss hören, was wir zu sagen haben, damit die Leute fundierte Entscheidungen über ihre Gesundheit treffen können. Was RFK Jr., Dr. Mercola, uns und vielen anderen widerfahren ist, hätte niemals passieren dürfen.”

„Unsere Regierung hat geheime Absprachen getroffen, um die Wahrheit über COVID zu verbergen, und wir brauchen die Wahrheit, um sicherzustellen, dass dies nie wieder geschieht. Es stehen Menschenleben auf dem Spiel. Eine informierte Zustimmung und echte Wissenschaft werden unzählige Leben retten. Es ist unsere Aufgabe, alle Menschen mit der Wahrheit zu erreichen, um das Leben zu schützen.”

Richter Doughty erlaubte den Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten Missouri und Louisiana, wichtige Beamte der Biden-Administration einer beeideten Aussage zu unterziehen, darunter Fauci, die ehemalige Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, den Direktor für digitale Strategie des Weißen Hauses, Rob Flaherty, den Surgeon General der US-Gesundheitsbehörde, Dr. Vivek Murthy, die Direktorin der Agentur für Cybersicherheit und Infrastruktursicherheit, Jen Easterly, und den Special Agent des FBI, Elvis Chan.

Laut G. Shelly Maturin II, dem Anwalt der Streithelfer, ist der Zensurfall „möglicherweise der wichtigste Fall in Sachen des ersten Verfassungszusatzes zu unseren Lebzeiten, dessen Ausgang darüber entscheiden wird, ob wir in der dystopischen Welt von Orwell/Huxley weitermachen” oder ob wir „unsere gottgegebenen, in unserer Verfassung verankerten Rechte zurückerobern”.

Die Kläger und Beklagten müssen bis zum 1. Dezember auf den Streithilfeantrag antworten, und Kennedy, Mercola und die Bollingers müssen bis zum 8. Dezember antworten. Es wird erwartet, dass Richter Doughty kurz danach eine Entscheidung trifft.