In dem Rechtsstreit von Children’s Health Defense (CHD) gegen Meta Platforms Inc. – auch als Facebook bekannt – fand am Dienstag vor dem Berufungsgericht des 9. Bezirks in Kaliforien eine mündliche Verhandlung statt. In dieser hatte CHD seine Argumente gegen die “unabhängigen Faktenchecker” und Mark Zuckerberg vorgetragen.

CHD wirft Facebook vor, eine Vereinbarung mit dem Weißen Haus getroffen zu haben, um eine bestimmte Kategorie an Äußerungen zu zensieren, den Account des CHD-Vorsitzenden Robert F. Kennedy Jr. von der Plattform zu entfernen und die Facebook-Schaltfläche von CHD für Spenden zu entfernen, und die Internetnutzer stattdessen zu einer dritten Organisation zu leiten, die Fakten checkt und um Spenden bittet.

CHD hatte Facebook im August 2020 verklagt und im Dezember 2020 eine überarbeitete Klage eingereicht. Das Bundesbezirksgericht im nördlichen Bezirk von Kalifornien hatte die Klage am 29. Juni 2021 abgewiesen.

Richter Illston stellte in einer 45-seitigen Entscheidung fest, dass die Behauptungen von CHD, Facebook sei ein “staatlicher Akteur” im Namen der US-Bundesregierung und betreibe falsche Werbung und Erpressung, keine rechtlichen Ansprüche begründen.

CHD legte Berufung ein, woraufhin am Dienstag die CHD-Anwälte Kennedy und Jed Rubenfeld in der mündlichen Verhandlung auftraten.

Nach dem Präzedenzfall des U.S. Supreme Courts in der Sache Skinner v. Railway Lab. Execs. Ass’nargumentierte Rubenfeld in der Berufung, dass die Klage in der Vorinstanz nicht hätte abgewiesen werden dürfen, da CHD hinreichend plausibel vorgetragen hätte und nicht beweispflichtig sei – und diese Beweise auch gar nicht erbringen könne ohne vorherige gezielte Tatsachenermittlung, um den vollen Umfang der Vereinbarungen von Facebook zur Unterdrückung von “COVID-Fehlinformationen” zu ermitteln.

Rubenfeld trug dem Gremium, bestehend aus drei Richtern, folgende Argumente vor:

  • Die Biden-Administration und die Centers for Desease and Prevention (CDC) haben gemeinsam daran gearbeitet, das zu zensieren, was sie als “COVID-Fehlinformationen” auf den Facebook-Plattformen definierten.
  • Die Ziele ihrer Partnerschaft waren spezifisch genug, um sich auf die von Facebook auferlegten Warnhinweise zu den CHD-Beiträgen zu erstrecken.
  • Facebook entfernte die Spendenschaltfläche von CHD und verwies die Leser stattdessen auf die Website der CDC oder auf die Seiten von Faktenchecker-Oragisationen von Facebook.
  • Kennedys Instagram-Account mit 800.000 Followern wurde als Folge der Vereinbarung von der Plattform genommen.
  • Bundesakteure und Facebook bestätigten, dass sie “zusammenarbeiten”, um “Fehlinformationen” zu bekämpfen, wie sie von CDC-Beamten, der Biden-Administration und einflussreichen Kongressmitgliedern definiert wurden.
  • Facebook wurde mit möglichen kartellrechtlichen Maßnahmen und dem Verlust des Haftungsschutzes nach Abschnitt 230 des Communications Decency Act gedroht, falls das Unternehmen sich nicht an diesen Maßnahmen beteiligen würde.

Das Dreiergremium setzte sich zusammen aus Richter Eric Miller, Richter Daniel Collins und Richter Edward Korman, einem beauftragten Bezirksrichter des Eastern District of New York.

Richter Korman zeigte sich skeptisch gegenüber der Behauptung von CHD, dass die Äußerungen des Kongresses und der Verwaltung über den Haftungsschutz nach Abschnitt 230 und den Monopolstatus von Facebook eine echte Bedrohung darstellen könnten.

Kennedy wiederum argumentierte, dass die Bedrohung existenziell sei, wenn der Sprecher des Repräsentantenhauses, das Weiße Haus und wichtige Vorsitzende mächtiger Kongressausschüsse gemeinsam Druck ausübten, um Facebook zur Zensur von COVID-19 “Fehlinformationen” oder “anderem” zu zwingen.

Kennedy argumentierte, dass der Kongress Zuckerberg vorgeladen hatte, dass der Haftungsschutz als Verleger das “Herz und die Seele” des Geschäftsmodells von Facebook sei und dass die Drohung der Regierung buchstäblich die “Vernichtung” des Unternehmens bedeut hätte, würde es nicht nachgeben.

Richter Collins fasste diesen Schachzug der Regierung später treffend zusammen: “Nette Immunität, die Sie da haben, Facebook. Es wäre eine Schande, wenn dem etwas zustoßen würde.”

Die Facebook-Anwältin Sonal Mehta argumentierte, die Zensur von Facebook sei das Ergebnis eines unabhängigen Urteils. Sie räumte ein, dass Facebook zwar ein “gemeinsames Interesse” mit der Regierung haben könnte, “Fehlinformationen” zu unterdrücken und sich mit der Regierung abzustimmen, dass CHD aber nicht genügend vorgebracht habe, um ein “gemeinsames Vorgehen” zu suggerieren.

Mehta argumentierte weiter, dass Facebook aufgrund der “neutralen Immunität”, alles zu veröffentlichen oder zu unterlassen, was es gemäß Abschnitt 230 wünscht, keine staatliche Handlung vorliege.

Der Anwalt des Poynter-Instituts, einer der Faktenchecker, versuchte, sich von der Klage zu distanzieren, indem er behauptete, Poynter habe nur eine einzige Tatsache in der Klage überprüft und als völlig unabhängiger “Journalist” gehandelt und sei in unangemessener Weise in den Rechtsstreit “hineingezogen” worden.

Rubenfeld entgegnete, dass Poynter in Wirklichkeit ein Agent von Facebook sei und die Anweisungen von Facebook zur Zensur befolgt habe.

Richter Korman wies darauf hin, dass die Behauptungen von CHD nicht spezifisch genug seien, woraufhin Rubenfeld antwortete, sie seien sehr spezifisch. Rubenfeld sagte, dass die damalige Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, Kennedy eindeutig zu dem so genannten “Desinformations-Dutzend” zählte, das ihrer Meinung nach von Facebook und anderen sozialen Medienplattformen entfernt werden sollte.

Rubenfeld argumentierte weiter, dass Präzedenzfälle zeigen würden, dass bei der Beurteilung eines “gemeinsames Handeln” die “Gesamtheit der Umstände” miteinzubeziehen sei.

Er kam zu dem Schluss, dass CHD die “Plausibilitätsschwelle” für einen Antrag auf Klageabweisung erfülle und übertroffen habe und Anspruch auf eine gezieltes Beweiserhebungsverfahren habe.

Es ist nicht bekannt, wann das Gericht eine Entscheidung treffen wird.

Am 19. Mai von 15 bis 18 Uhr PT, findet in Menlo Park, Kalifornien, eine Kundgebung statt, um gegen die anhaltende Zensur von Facebook zu protestieren. Kennedy wird auf der Kundgebung sprechen, ebenso wie Kevin Jenkins, Naomi Wolf, Charlene Bollinger und andere.