Wie erwartet, verkündete Präsident Biden am Donnerstag, dass alle zivilen Bundesbediensteten und Auftragnehmer verpflichtet sein werden, eine Impfung gegen COVID nachzuweisen oder sich regelmäßigen COVID-Tests zu unterziehen, Masken zu tragen und sich sozial zu distanzieren.

Biden rief auch die Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen dazu auf, COVID-Hilfsgelder zu verwenden, um Menschen, die sich impfen lassen, 100 Dollar zu zahlen.

In einer Erklärung des Weißen Hauses heißt es, die neuen Vorschriften seien aufgrund der Delta-Variante erlassen worden und weil ungeimpfte Personen ein Problem für sich selbst, ihre Familien und Mitarbeiter darstellten.

“Jeder Bundesbedienstete wird aufgefordert werden, seinen Impfstatus zu bestätigen”, sagte Biden. “Jeder, der keine Bescheinigung vorlegt oder nicht geimpft ist, muss sich maskieren, egal wo er arbeitet; ein- oder zweimal pro Woche testen lassen, um zu sehen, ob … er COVID erworben hat, sich sozial distanzieren und wird generell keine Dienstreisen machen dürfen”, sagte er.

Biden wies seine Verwaltung an, ähnliche Standards auf alle Bundesauftragnehmer anzuwenden. “Wenn Sie mit der Bundesregierung Geschäfte machen wollen, lassen Sie Ihre Mitarbeiter impfen”, sagte er.

Biden drängte andere Landesregierungen und Kommunalverwaltungen sowie private Arbeitgeber, eine ähnliche Impfpflicht für ihre Arbeitsplätze durchzusetzen. Er sagte, das US-Justizministerium (DOJ) habe “klargestellt”, dass dies legal sei.

Biden bezog sich dabei auf eine Erklärung des DOJ, die Anfang dieser Woche online veröffentlicht wurde und die schlußfolgert, dass das Bundesgesetz öffentlichen Stellen und privaten Unternehmennicht verbiete, COVID-Impfungen zu verlangen – auch wenn die Impfstoffe bisher nur die Notfallzulassung (Emergency Use Authorization – EUA) – keine vollständige Zulassung – von der U.S. Food and Drug Administration hätten.

Laut The New York Timesbeschäftigt die Bundesregierung mehr als 4 Millionen Amerikaner, die alle werden bescheinigen müssen, dass sie vollständig geimpft sind, um das Tragen einer Maske bei der Arbeit zu vermeiden, unabhängig davon, wo im Land sie arbeiten, und die ein- oder zweimal pro Woche die Auflagen nach Screening Tests erfüllen müssen .

Die Gesamtzahl der Beschäftigten beläuft sich auf fast 10 Millionen, wenn man Leiharbeiter und Zuschussempfänger mit einbezieht.

Biden wies außerdem das US-Verteidigungsministerium an zu prüfen, wie und wann der COVID-Impfstoff in die Liste der vorgeschriebenen Impfungen für alle Militärangehörigen aufgenommen werden kann.

“Als großer Arbeitgeber, der größte in diesem Land, der sich um die Menschen sorgt, die die Regierung am Laufen halten, sind wir in der Pflicht, gut für die Arbeitskräfte zu sorgen und ihre Gesundheit und Sicherheit zu gewährleisten”, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, gegenüber Reportern.

Das Ministerium für Veteranenangelegenheiten (Department of Veterans Affairs) war die erste Bundesbehörde, die ein entsprechende Pflicht erteilte und am Montag ankündigte, dass 115.000 Mitarbeiter des Gesundheitswesens in den nächsten zwei Monaten gegen COVID geimpft werden sollen.

“Ich weiß, dass es anstrengend ist, daran zu denken, dass wir immer noch in diesem Kampf sind, und ich weiß, dass wir gehofft haben, dass dies eine einfache, gerade Linie ohne Probleme oder neue Herausforderungen sein würde”, sagte Biden. “Doch das ist nicht das wahre Leben.”

Es wird nicht garantiert, dass der Weg zu den Bundesvorschriften wird reibungslos sein wird

Die Associated Press (AP) sagte heute, Bidens Plan “wird wahrscheinlich unbequeme Fragen aufwerfen” und fügte hinzu: “Im Moment fehlt es an klaren Antworten.”

Nach Angaben der AP:

“Es gibt viele Gründe, warum die Übertragung von Bidens Anordnung auf den Arbeitsplatz nicht reibungslos verlaufen könnte. Regierungsbehörden neigen dazu, ihre eigenen Gepflogenheiten zu haben, und ihre Aufträge durchlaufen das gesamte Spektrum. Die Ärzte der National Institutes of Health sind wahrscheinlich bereits geimpft, doch einige Strafverfolgungsbeamte sind vielleicht misstrauisch gegenüber einer Impfung, die noch nicht vollständig von der Food and Drug Administration genehmigt wurde.”

Fortwährende Testungen werfen andere Fragen darüber auf, wer zahlt, und ob die Testungen weitergeführt werden, wenn es jemand ablehnt, geimpft zu werden und auch nicht zu medizinischen oder religiösen Befreiungen berechtigt ist, sagte die AP.

Der AP-Bericht warf auch Fragen zu dem “beständigen heiklen Thema” des Maskentragens auf. Wie werden die Behörden eine Maskenpolitik durchsetzen, wenn nicht jeder verpflichtet ist, sich impfen zu lassen? Werden Aufsichtspersonen mit Listen der Ungeimpften zwischen den Arbeitsplätzen patrouillieren?

In einem ersten Anzeichen dafür, dass die Politik nicht so reibungslos ablaufen könnte wie geplant, spricht sich die American Postal Workers Union (APWU) gegen das Impfmandat der Biden-Administration als Voraussetzung für eine Beschäftigung aus und argumentiert, dass es nicht Aufgabe der Bundesregierung sei, Impfstoffe oder andere Testmaßnahmen vorzuschreiben.

“Die Aufrechterhaltung der Gesundheit und Sicherheit unserer Mitglieder ist von größter Bedeutung”, so die APWU in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung. “Während die APWU-Führung die Postangestellten weiterhin dazu ermutigt, sich freiwillig impfen zu lassen, ist es nicht die Aufgabe der Bundesregierung, Impfungen für die von uns vertretenen Angestellten vorzuschreiben.”

In der Erklärung heißt es weiter:

“Fragen im Zusammenhang mit Impfungen und Tests auf COVID-19 am Arbeitsplatz müssen mit der APWU verhandelt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt lehnt die APWU die Vorschrift von COVID-19-Impfungen für US-Postangestellte ab.”

Der U.S. Postal Service beschäftigt 570.000 Menschen in den USA laut Bundesdaten. Dabei ist allerdings nicht klar, ob die Regierung Biden die Vorschrift auf alle Postangestellten anwenden wird.

Children’s Health Defense lehnt vorgeschriebene Pflichten ab, widerlegt Auffassung des DOJ

Im Vorfeld von Bidens offizieller Ankündigung gab Children’s Health Defense am Donnerstag eine Erklärung ab, in der sie der Auffassung des DOJ und Bidens Politik der Pflicht auf Bundesebene widerspricht.

Die Erklärung zitierte den CHD-Vorsitzenden Robert F. Kennedy, Jr:

“Erzwungene medizinische Eingriffe sind für Verfechter von Freiheit und Menschenwürde seit jeher verabscheuungswürdig. Die Tatsache, dass diese Impfstoffemangelhaft getestet, experimentell, nicht zugelassen und so riskant sind, dass ihre Hersteller weder Versicherungsschutz erhalten noch die Anwender gegen schwere Verletzungen oder Tod entschädigen können, sollte unsere ethische Abscheu verstärken.”

Am 28. Juli berichtete The Defender, CHD sei gerade dabei, das DOJ-Memo zu analysieren. In der Zwischenzeit hat Ray Flores, ein kalifornischer Anwalt, der mit CHD an der Analyse arbeitet, einige erste Beobachtungen gemacht.

“Obwohl das DOJ-Memo eine gründliche Einführung in das EUA-Recht ist, gelangt es zu einer falschen Schlussfolgerung und ignoriert schamlos das Gesetz des Nürnberger Kodex zu Menschenversuchen”, sagte Flores gegenüber The Defender.

Flores wies auch darauf hin, dass das Memo des Justizministeriums die Entscheidung Doe v. Rumsfeld, 341 F. Supp. 2d 1, 19 (2004), falsch charakterisiere. Die war der Präzedenzfall, in dem das Gericht Strafen wie Einzelhaft oder unehrenhafte Entlassung als rechtmäßige Folgen der Verweigerung des EUA-Milzbrandimpfstoffs ablehnte – obwohl das US-Verteidigungsministerium solch harte Sanktionen verhängt hatte.

“Das Gericht in diesem Fall hat entschieden, dass Nötigung, die eine informierte Zustimmung zunichte macht, gegen Bundesrecht verstößt”, so Flores.