Richterin Susan Illston für den Northern District of California verhandelte am Mittwoch über den Antrag der Beklagten auf Klageabweisung im Verfahrenvon Children’s Health Defense (CHD),bei dem es um die Behauptung geht, dass Facebook, Mark Zuckerberg und drei Faktenchecker wahrheitsgetreue Beiträge zur öffentlichen Gesundheit zensieren und sich an kriminellen Aktivitäten zur Schädigung von CHD beteiligen.

Laut CHDs Beschwerde unterliegt Facebook einem Interessenkonflikt mit der Pharmaindustrie bzw. den von dieser beeinflussten Gesundheitsbehörden und hat wirtschaftliche Interessen an Impfstoffen, Telekommunikation und 5G.

Derzeit wird die Seite von CHD von Facebook zensiert, weil dort angeblich keine sachlichen Informationen über Impfstoffe, 5G und öffentliche Gesundheitsbehörden zu finden sind. Die zu Facebook gehörende Plattform Instagram hat den CHD-Vorsitzenden Robert F. Kennedy, Jr., am 10. Februar ohne Vorankündigung oder Erklärung von der Plattform ausgeschlossen.

Dies sei ein wichtiger Fall in Bezug auf den Ersten Zusatzartikel, der die Grenzen der Regierungsbehörden, unerwünschte Kritik an der offiziellen Darstellung offen zu zensieren, kontrolliert, argumentierten die Anwälte Roger Teich und Jed Rubenfeld vor dem Gericht. Die Anwälte Robert F. Kennedy, Jr., und Mary Holland, CHD-Präsidentin, sind ebenfalls als Anwälte an den juristischen Schriftsätzen beteiligt.

CHD ist eine gemeinnützige Kontrollinstanz, die Korruption in Bundesbehörden wie den Centers for Disease Control and Prevention (CDC), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Federal Communications Commission (FCC) aufdeckt und Fehlverhalten in der Pharma- und Telekommunikationsindustrie offenlegt.

CHD ist ein stetiger Kritiker der WLAN- und 5G-Netzwerksicherheit sowie von bestimmten Impfstrategien, die den Profit über die öffentliche Gesundheit stellen. CHD hat die Korruption in Behörden bei der WHO, den CDC und der FCC unermüdlich kritisiert.

Facebook hat öffentlich erklärt, dass man die Bemühungen des Weißen Hauses, der CDC und der WHO unterstütze, unerwünschte Äußerungen über Impfungen zu zensieren. Während frühere Gerichtsentscheidungen das Recht von Facebook, Benutzerseiten zu zensieren, bestätigt haben, argumentiert CHD nun, dass die offene Zusammenarbeit des Social-Media-Giganten mit der Regierung ihn zu einem Erfüllungsgehilfen für staatliche Zensur macht und er damit gegen den Ersten Zusatzartikel verstößt.

Die Rolle, die die Regierung im Zusammenhang mit der Zensur bei Facebook spielt, ist umfangreicher als nur die enge Koordination mit den CDC und der WHO – sie begann mit dem Vorschlag des mächtigen demokratischen Kongressabgeordneten und Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses Adam Schiff, der Facebook im März 2019 aufforderte, Internetinhalte zu unterdrücken und zu löschen, die der Impfstrategie der Regierung kritisch gegenüberstehen.

Facebook, Schiff und viele andere Regierungsvertreter verwenden den Begriff „Fehlinformationen“ als Euphemismus für jede Aussage, ob wahr oder nicht, die im Widerspruch zu offiziellen Regierungsverlautbarungen steht.

Die WHO veröffentlichte eine Presseerklärung, in der sie Facebook dafür lobt, dass die Plattform ihre laufende Zensurkampagne mit den Gesundheitsbehörden koordiniert. Am selben Tag veröffentlichte Facebook einen „Warnhinweis“ auf der Seite von CHD, der darauf hinweist, dass der Inhalt von CHD nicht korrekt sei, und die CHD-Follower darum bittet, sich bei den CDC zu informieren, um „zuverlässige, aktuelle Informationen“ zu erhalten.

Bei der Klage von CHD geht es auch um den Einsatz sogenannter „unabhängiger Faktenchecker“ durch Facebook, die in Wahrheit weder unabhängig noch faktenbasiert sind, um auf der Seite von CHD gegensätzliche Inhalte, die die ursprünglichen Inhalte von CHD überlagern, zu Themen anzuzeigen, die hitzigen wissenschaftlichen Kontroversen unterliegen.

Um die Stimme von CHD mit ihren Einwänden gegen die Politik der Regierung und der Pharmaindustrie weiter zum Schweigen zu bringen, deaktivierte Facebook den Spenden-Button von CHD und verwendet eine Vielzahl von betrügerischen Technologien, darunter Shadow Banning,um die Reichweite und Sichtbarkeit von CHD zu reduzieren.

Kurz gesagt, in der Klage wird argumentiert, dass Facebook und die Regierung zusammenarbeiten, um CHD und die Follower der Organisation zum Schweigen zu bringen. Solche Taktiken verstoßen gegen den Ersten Zusatzartikel, der der amerikanischen Öffentlichkeit den freien Fluss von Informationen auf dem Marktplatz der Ideen garantiert.

Der Erste Zusatzartikel verbietet der Regierung die Zensur privater Äußerungen – insbesondere von Äußerungen, die die Regierungspolitik oder Regierungsbeamte kritisieren. Wie die berühmte Aussage von Richter Holmes darlegt: „Der beste Test für die Wahrheit ist die Macht des Gedankens, sich im Wettbewerb des Marktes durchzusetzen.“

Die anhaltende COVID-19-Krise macht eine offene und umfassende öffentliche Debatte über Gesundheitsfragen in unserer Demokratie wichtiger denn je.

Mark Zuckerberg behauptet öffentlich, dass Social-Media-Plattformen nicht „die Gebieter über Wahrheit“ sein sollten. Doch seine Handlungen zur Unterdrückung von Kritik an Regierungsbeamten und -politik strafen diese Äußerungen Lügen.

Das Gericht wird entscheiden, ob das neue regierungsgelenkte Geschäftsmodell von Facebook der falschen und irreführenden „Warnhinweise“, trügerischen „Faktenchecks“ und der Deaktivierung des Spenden-Buttons einer gemeinnützigen Organisation den Vorgaben des Ersten undFünften Zusatzartikels,des Lanham Act und des Bundesgesetzes gegen organisierte Kriminalität standhalten kann.. Diese Bundesgesetze schützen CHD vor Online-Telekommunikationsbetrug und wissentlich falschen Aussagen, die die Organisation verunglimpfen, während die Verfassung CHD vor staatlicher Zensur – auch durch Dritte – und vor entschädigungsloser Wegnahme seiner Eigentumsinteressen schützt.

„Mainstream-Medien und Social-Media-Giganten praktizieren eine totalitäre Zensur, um Fürsprecher des öffentlichen Gesundheitswesens wie mich daran zu hindern, ihre Bedenken zu äußern und sich an einer gesellschaftlichen, fundierten Debatte im öffentlichen Raum zu beteiligen“, erklärte Kennedy.

Er fügte hinzu:

„Sie bestrafen, verspotten, verunglimpfen, verleumden und vernichten Personen, die über ihre eigenen Impfschäden berichten.. Jeder kann sehen, dass dies zu einer Katastrophe führen wird und ein Staatsstreich gegen den Ersten Zusatzartikel ist, der den Grundstein der amerikanischen Demokratie bildet.“

CHD wartet auf die Entscheidung von Richterin Illston über den Antrag der Beklagten auf Klageabweisung.