Am Montag, den 22. Februar, kündigte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das weltweit erste “verschuldensunabhängige” Entschädigungsprogramm für Impfschäden für Personen an, die im Zusammenhang mit COVID-19-Impfstoffen an dem leiden, was die WHO als “seltene, aber schwerwiegende unerwünschte Ereignisse” beschrieb.

Das Programm wird denjenigen zur Verfügung stehen, die durch Impfstoffe geschädigt wurden, die über die Organisation COVID-19 Vaccines Global Access, besser bekannt als COVAX, vertrieben werden.

COVAX ist eine globale Initiative zur “Beschleunigung der Entwicklung, Produktion und des gerechten Zugangs zu COVID-19 Tests, Behandlungen und Impfstoffen.” Die Initiative wird von der Global Alliance for Vaccines and Immunization (Gavi), der WHO, der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI), den Vereinten Nationen und anderen geleitet.

Insgesamt 92 Länder und Volkswirtschaften mit niedrigem und mittlerem Einkommen sind für das Programm zugelassen, das vom Gavi COVAX Advance Market Commitment (AMC) der COVAX Facility verwaltet wird. Das AMC ist laut seiner Website der Finanzierungsmechanismus, durch den die ärmsten Länder der Welt Zugang zu den COVID-19-Impfstoffen erhalten werden.

Das Programm wird am 31. März 2021 beginnen. Personen, die durch einen COVID-Impfstoff, der durch COVAX vertrieben wurde, geschädigt wurden, können über die COVAX-Website eine Entschädigung beantragen. Nach Angaben der WHO ist der Stichtag für die Einreichung eines Antrags auf Entschädigung der 30. Juni 2022.

Woher soll das Geld für die Entschädigung von Impfgeschädigten kommen?

Nicht von den Impfstoffherstellern, deren Produkte die Schädigung verursacht haben. Und auch nicht von der WHO, von Gavi oder der UN, die alle erhebliche Mittel von der Bill & Melinda Gates Foundation erhalten, die zusammen mit ihren Gründern von einer Reihe der COVID-Impfstoffe profitieren – einschließlich der von COVAX vertriebenen.

Die Finanzierung des neuen globalen Entschädigungsprogramms für Impfschäden erfolgt über eine Abgabe auf COVID-Impfstoffe, die über COVAX vertrieben werden – Impfstoffe, die COVAX mit Geldern von Regierungen, darunter auch der USA, erworben hat.

Die USA haben sich verpflichtet, im Jahr 2021 zwei Milliarden Dollar und im Jahr 2022 weitere zwei Milliarden Dollar für den Kauf und die Entwicklung von COVID-Impfstoffen für die COVAX Facility bereitzustellen.

Mit anderen Worten: Es handelt sich um eine globale Verbrauchersteuer, mit der Impfschäden bezahlt werden sollen, ohne dass die Impfstoffhersteller oder die Organisationen, die sie vertreiben, dafür haften.

Die Verwendung von Steuergeldern zur Entschädigung von Impfgeschädigten ist nur eine der Fragen, die durch die Ankündigung der WHO vom Montag aufgeworfen werden. Eine andere, die sich aufdrängt, ist diese: Wird dieses Vergütungsprogramm transparent sein, mit Berichten und Daten?

Das ist unwahrscheinlich, da das neue globale Programm nicht dem National Vaccine Injury Program (NVIC) in den USA nachempfunden ist, sondern dem Countermeasures Injury Compensation Program (CICP) unter dem Public Readiness and Emergency Preparedness Act (PREP).

Robert Krakow, ein Anwalt und ehemaliger Staatsanwalt aus New York City, der durch Impfstoffe geschädigte Personen vertritt, sagte The Defender in einem Telefoninterview:

“Das denkwürdigste Merkmal der WHO-Ankündigung über ein ‘verschuldensunabhängiges’ Impfschaden-Entschädigungsprogramm für ‘Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen’, das als ‘schnelles, faires, robustes und transparentes Verfahren’ angepriesen wird, ist der Mangel an Transparenz. Das Programm wird als eine Möglichkeit dargestellt, ‘die Notwendigkeit der Inanspruchnahme der Gerichte zu reduzieren, ein potenziell langwieriger und kostspieliger Prozess’.

Was die WHO versäumt zu erwähnen ist, dass der Hauptzweck des Programms darin besteht, den Weg für die massenhafte Verbreitung von Impfstoffen zu ebnen, indem die Impfstoffhersteller vor einer Haftung für schwere Impfstoffschäden geschützt werden – Schäden, die nach allgemeiner Auffassung unweigerlich auftreten werden. Das WHO-Programm ist wahrscheinlich dem US-amerikanischen PREP Act Countermeasures Injury Compensation Program (CICP) nachempfunden, in dem ein undurchsichtiges Verfahren den Opfern von Impfstoffschädigungen den Zugang zur Entschädigung für schwere Schädigungen stark einschränkt.”

In den USA erhält CICP bereits viele Anträge aufgrund von Schäden, die mutmaßlich mit COVID-Impfstoffen in Zusammenhang stehen, aber auch mit anderen “Gegenmaßnahmen”, darunter medizinische Geräte und Medikamente.

Zu den eklatanten Mängeln des CICP-Systems gehört, dass Antragsteller keine medizinischen Experten hinzuziehen dürfen, um ihre Schädigung und den Mechanismus des Schadens zu bezeugen, was einige Rechtsgelehrte für verfassungswidrig halten. Da das CICP die Kosten für Anwälte nicht erstattet, werden nur sehr wenige der Geschädigten die Mittel haben, überzeugende Beweise für die Kausalität zusammenzustellen.

Ohne Experten, die den Antragsteller durch das Verwaltungsverfahren führen, seine Schädigung bewerten und ihm helfen, eine medizinische Behandlung für zukünftige Erfordernisse zu verschaffen, sind die meisten CICP-Antragsteller verloren und völlig unfähig, eine Entschädigung zu erlangen.

Das neue COVAX-Programm ist dem CICP nachempfunden – es wird also wahrscheinlich die gleichen Probleme mit sich bringen.

Die bisher verwendeten COVID-Impfstoffe sind alle nur für den Notfalleinsatz zugelassen, das heißt, sie befinden sich noch im Versuchsstadium.

Es bedeutet auch, dass Schädigungen im Zusammenhang mit den Impfstoffen wahrscheinlich schwer zu beweisen und leider auch schwer zu behandeln sind.

Tatsächlich gibt es, im Unterschied zu anderen Impfstoffen, bisher keine COVID-Impfschadensprofile. Unter NVIC gibt es zum Beispiel für jeden Impfstoff Impfschadensprofile, oder Tabellen. Damit jemand behaupten kann, dass eine Schädigung mit einem bestimmten Impfstoff zusammenhängt, muss diese Schädigung im Impfschadensprofil aufgeführt sein.

Wie wird COVAX ohne solche Profile für COVID-Impfstoffe mit diesen Anträgen umgehen?

Da mehrere COVID-Impfstoffe im Einsatz sind, die unterschiedliche Technologien verwenden und unterschiedliche Inhaltsstoffe enthalten, müssten außerdem für jeden einzelnen Impfstoff unterschiedliche Impfschadensprofile vorliegen.

Wer wird Zugriff haben auf die endgültigen Entscheidungen über die Gewährung oder Verweigerung einer Entschädigung?

Die vorgeschlagene Struktur scheint rein administrativ zu sein, ohne jegliche Anrufung irgendeines Rechtssprechungssystems, wie es in den USA beim CIPC der Fall ist.

Ein weiteres Problem ist der willkürliche Stichtag 30. Juni 2022 für die Beantragung der Entschädigung. COVAX prognostiziert, dass die Organisation in der Lage sein wird, bis Ende 2021 ein Drittel der Bevölkerung aller teilnahmeberechtigten Nationen zu impfen.

Wenn das zutrifft, wird es dann möglich sein, die verbleibenden zwei Drittel, also etwa 67 %, bis Ende 2022 zu impfen? Wenn nicht, was passiert dann mit den Menschen, die später geimpft werden und später eine Schädigung erleiden?

Mit der Ankündigung ihres Entschädigungsprogramms für Impfschäden gab die WHO auch ihre Partnerschaft mit der Schweizer Versicherungsgesellschaft Chubb bekannt. Chubb wirbt für sich selbst als dem weltweit größten börsennotierten Schaden- und Unfallversicherer mit einer Präsenz in mehr als 54 Ländern – eine weitere “öffentlich-private” Partnerschaft, mit der klaren Implikation, dass auch andere Versicherungsunternehmen beteiligt sein werden.

Die Chubb-Tochter ESIS, Inc. unterzeichnete eine Vereinbarung zur Verwaltung des Entschädigungsprogramms. ESIS bietet Schaden- und Risikomanagement-Dienstleistungen für eine Vielzahl von gewerblichen Kunden.

Wird ESIS über das medizinische Fachwissen verfügen, um eine Flut von auf COVID-Impfungen bezogenen Schadensersatzanträgen zu klären? Gibt es ein bekanntes COVID-Schadensprofil?

Die übergeordnete Frage, die uns beschäftigt, ist die Einrichtung und Umsetzung eines globalen Entschädigungsprogramms. Letzten Herbst habe ich darüber geschrieben, wie das PREP-Gesetz den ersten Schritt zur Föderalisierung der Impfpolitik gemacht hat, indem es Apothekern erlaubt hat, den Impfplan für Kinder zu verabreichen.

Jetzt haben wir ein nur zum Teil globales Kompensationsprogramm für 92 Länder, das von der WHO, der UNO, Gavi und UNICEF durchgeführt wird – was könnte da schief laufen?